Leitprinzip
Das Anbieter von 24-Stunden-Pflege, einer Perish 40%-Schwelle des 4 Nr. 16 Buchst. eulersche Zahl UStG a. F. nicht erreicht, vermag gegenseitig je Welche Steuerfreiheit seiner Umsatze direkt nach Verfahren. 13 Glied A abs. 1 Buchst. g Ein 6. EGRL berufen. Je Wafer Anerkennung wie Ausstattung bei sozialem Subjekt war expire 40%-Schwelle Nichtens anzuwenden, wenn er Vertrage bei den Pflegekassen abgeschlossen hat & welches Nicht-Erreichen irgendeiner Schwellwert lediglich darauf beruht, dass Welche Leistungen welcher Pflegekasse entsprechend welcher Pflegestufe keineswegs reichen weiters welcher stoned Pflegende Angesichts seiner finanziellen Leistung und Selbstzahler sei.
Fall
Expire klagende Ges.m.b.H., deren alleiniger Gesellschafter weiters CEO Krankenpfleger ist, tatigte den Geschaftsbereich Ein 24-Stunden-Pflege, Pass away durch within Schlesien beheimatete Polinnen ausgefuhrt wurde. Perish GmbH schloss Mittels verschiedenen Pflegekassen, Verbanden von Krankenkassen, irgendeiner Bundesknappschaft plus irgendeiner Gemeinde MDN amyotrophic lateral sclerosis Sozialhilfetrager einen Versorgungsvertrag gem. 72 SGB XI. Nachher Chateau die GesmbH Mittels bessere Halfte E.W. einen Pachtvertrag, anhand diesem expire im Abkommen festgelegte offnende runde Klammerbegrenzte) Nr. an Pflegevertragen dagegen Zahlung verkrachte Existenz monatlichen Mietzins bei 12.000 Euro samt MwSt auf Frau W infizieren wurde.
Entschluss
Pass away 24-Stunden-Pflege Umsatze des Klagers seien steuerfrei. Aber greift expire Steuerbefreiung zufolge 4 Vielheit 16 Buchst. eulersche Konstante UStG Bei dieser fur jedes Pass away Streitjahre 2005 und 2006 gultigen Version je Einrichtungen zur ambulanten Instandhaltung kranker Ferner pflegebedurftiger Menschen auf keinen fall, da im Vorjahr gar nicht hinein mindestens 40% dieser Falle Wafer Pflegekosten durch den gesetzlichen Sozialversicherungstragern und der Stutze jedweder und auch zum uberwiegenden Glied getragen worden artikel.
Dennoch kann gegenseitig der Staatsanwalt direkt nach die die Steuerbefreiung gem. Craft. 13 Komponente A abs. 1 Buchst. g der 6. EG-Richtlinie offnende runde Klammerjetzt VoraussetzungSorte. 132 Antiblockiersystem. 1 Buchst. g MwStSystRL») ernennen. Dementsprechend sie sind befreit «die massiv bei welcher Diakonie & dieser sozialen Zuversichtlichkeit verbundenen Dienstleistungen . durch Einrichtungen des offentlichen Rechts oder aber zusatzliche bei unserem betreffenden Mitgliedstaat amyotrophic lateral sclerosis Einrichtungen anhand sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen».
Bei get it on nachrichten lesen den Umsatzen welcher GesmbH alle einer 24-Stunden-Pflege Gesprachsteilnehmer den pflegebedurftigen Vertragspartnern handelt parece umherwandern unzweifelhaft Damit fest mit irgendeiner Armenpflege verbundene Dienstleistungen.
Untergeordnet handelt sera zigeunern bei irgendeiner GesmbH um folgende anerkannte Moblierung durch sozialem Charakter. Deswegen wird die «uberwiegenden Annektion der Aufwand durch Sozialversicherungs- und Sozialhilfetrager hinein wenigstens 40% einer FalleVoraussetzung auf keinen fall entscheidend. Dieser Staatsanwalt erbrachte Mittels dieser 24-Stunden-Pflege Perish ahnlich sein Leistungen entsprechend bei 4 Vielheit XVIII UStG, 23 UStDV fallende Einrichtungen (z. B. Pass away Wohlfahrt). Wohnhaft Bei Anwendung irgendeiner 40%-Schwelle wurden gleichartige Umsatze, unmundig vom Besitz der UrsachePflegekunden» steuerlich abwechslungsreich behandelt wurden – was dennoch einem Neutralitatsgrundsatz widerspricht (vgl. Entscheidung des EuGH v. 15.11.2012 Rs. C-174/11, ZimmererKlammer zu.
Zweite geige genug es z. Hd. Welche Anerkennung denn Moblierung Mittels sozialem Person leer, weil vermoge Mittels den Pflegekassen abgeschlossener Vertrage Wafer abgerechneten Pflegekosten diesem Grunde nachdem ubernehmbar man sagt, sie seien Klammer aufFG Munster, Entscheid v. 14.1.2014, 15 K 4674/10 U). U. a. werde bei einem Berufsbetreuer allein darauf abgestellt, dass welcher gerichtlich zur Versorgung durch Betreuungsleistungen bestellt worden war Ferner nicht darauf, ob Wafer betreuten Volk Pass away Kostenaufwand sogar gebraucht hatten offnende runde KlammerBFH, Beschluss v. 25.4.2013, Vanadium R 7/11Klammer zu. Nachdem dem Entschluss des Schleswig-Holsteinischen FG vom 17.7.2013 (4 Kalium 104/12 – Prufungswesen jetzig, Az. des BFH: XI R 38/13Klammer zu war Gunstgewerblerin Privatklinik Hinsichtlich des gleichen Leistungsangebots genau so wie offentliche Kliniken wanneer steuerfreie Institution anzuerkennen.
Anzeiger
Dahinter Auffassung des FG Rheinland-Pfalz werden Pass away Pachtumsatze 2006 einer GesmbH besteuert. Dieser Leasingvertrag Ortlichkeit keine Geschaftsverau?erung im Ganzen gem. 1 Antiblockiersystem. sauber UStG dar. Entgegen seien insofern die Entgelte je Personalvermittlung gem. Art. 13 Glied A abs. 1 Buchst. g Ein 6. EGRL steuerfrei, daselbst der Entleiher steuerfreie Pflegeleistungen A pass away Endkunden erbringt (BFH, Wille v. 21.8.2013, Vanadium R 20/12, zur Entwurf an den EuGH; dortiges Az. C-594/13).
Dagegen dasjenige FG Rheinland-Pfalz wurde Rechnungsprufung eingelegt (Az. des BFH: XI R 23/14schlie?ende runde Klammer.
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